Mittwoch, 24. Februar 2021

Staatsfinanzen 2020 im Minus

Die Corona-Krise hat im Jahr 2020 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 139,6 Milliarden Euro geführt. Das war das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995, in dem die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2020 eine Defizitquote von 4,2 %. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 % wurde damit deutlich verfehlt.

Das Finanzierungsdefizit im Jahr 2020 ergibt sich aus der Differenz zwischen den gegenüber 2019 um 3,0 % auf 1.563,0 Mrd. Euro gesunkenen staatlichen Einnahmen (2019: 1.610,6 Mrd. Euro) und den um 9,3 % auf 1.702,6 Mrd. Euro gestiegenen Ausgaben (2019: 1.558,1 Mrd. Euro). 

Die gute fiskalische Ausgangslage aus dem Jahr 2019, in dem alle Teilsektoren des Staates einen Überschuss verzeichneten, verschlechterte sich 2020 im Zuge der Corona-Krise teilweise drastisch. Insbesondere der Finanzierungssaldo des Bundes verschlechterte sich mit einem Rückgang um mehr als 100 Mrd. Euro erheblich und lag bei -86,6 Mrd. Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Mrd. Euro aus und auch die Länder schlossen das Jahr mit einem Defizit von 18,0 Mrd. Euro ab. Die Gemeinden verzeichneten 2020 auch aufgrund höherer Transfers von Bund und Ländern mit -1,3 Mrd. Euro ein vergleichsweise geringes Defizit.   

Staatliche Konjunkturhilfen tragen maßgeblich zum Defizit bei 

Zum Defizit von Bund und Ländern trugen vor allem die Ausgaben für die staatlichen Sofort- und Überbrückungshilfen sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstung bei. Die gezahlten monetären Sozialleistungen erhöhten sich deutlich um 8,7 % auf 593,1 Mrd. Euro. Hier haben sich neben den deutlichen Steigerungen bei Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld auch höhere Renten- und Kindergeldzahlungen ausgewirkt. Die Sozialversicherungen wirkten in der Corona-Krise somit als automatischer konjunktureller Stabilisator. Dagegen dämpfte das weiterhin sehr niedrige Zinsniveau die staatlichen Zinsaufwendungen. Sie gingen um 20,7 % auf 21,8 Mrd. Euro zurück. 

Steuereinnahmen brechen gegenüber 2019 um 6,5 % ein 

Auf der Einnahmen-Seite blieben insbesondere die Steuereinnahmen mit einem Rückgang von 6,5 % deutlich unter dem Vorjahresniveau. Während die Lohnsteuereinnahmen mit -2,3 % moderat sanken, gingen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern massiv um 13,5 % zurück. Infolge des schwachen privaten Konsums und der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze ab dem 1. Juli 2020 nahmen auch die Einnahmen aus Gütersteuern um 6,9 % ab. Allein die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen leicht um 1,7 %.

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