Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) haben sich im Tarifkonflikt nach einer ersten Sondierung und dann nach intensiven Verhandlungen auf einen Einigungsvorschlag verständigt. Die zuständigen Gremien haben bis zum 14. Juni 2024 Zeit, diesem Vorschlag zuzustimmen. Bis dahin werden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt. Bei einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. April 2024 sieht der Einigungsvorschlag eine dreistufige Lohn- und Gehaltserhöhung vor.

In der ersten Stufe werden die Löhne und Gehälter mit Ausnahme der Lohngruppe 1 (Ost und West) ab dem 1. Mai 2024 um 1,2 % im Westen und um 2,2 % im Osten angehoben. Die Lohngruppe 1 soll bundeseinheitlich um 2,2 % erhöht werden. Alle Lohn- und Gehaltsgruppen erhalten zusätzlich einen tabellenwirksamen Festbetrag von 230 Euro monatlich.

Ab dem 1. April 2025 ist in der zweiten Stufe eine weitere prozentuale Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,2 % im Westen und 5,0 % im Osten vorgesehen. In der 1. Lohngruppe erfolgt die Erhöhung bundeseinheitlich in Höhe von 5,0 %. Die dritte Stufe sieht ab dem 1. April 2026 eine Erhöhung aller Lohn- und Gehaltsgruppen um 3,9 % im Westen und die Anhebung der Löhne und Gehälter im Osten auf das Niveau des Tarifgebietes West vor. Damit soll die Ost-West-Angleichung vollzogen werden.

Um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern, soll die Vergütung für das erste Ausbildungsjahr für alle Ausbildungsberufe bundeseinheitlich ab dem 1. Mai 2024 auf 1.080 Euro erhöht werden. Für die weiteren Ausbildungsjahre sind ebenfalls Erhöhungen vorgesehen. Außerdem soll eine stärkere Annäherung der Ausbildungsvergütung der technisch-kaufmännischen Ausbildungen an die der gewerblichen Ausbildungen erfolgen. Zum 1. April 2026 sollen die Ausbildungsvergütungen im Westen erneut um 3,9 % angehoben und die Ost-West-Angleichung vollzogen werden.

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU,kommentiert den Einigungsvorschlag: „Dieses Ergebnis liegt im Volumen oberhalb des Schlichterspruches, das haben wir immer gefordert. Es waren die Baubeschäftigten, die sich dieses Ergebnis erstreikt haben. Sie waren wütend und haben das lautstark zum Ausdruck gebracht. Ich kann mit Überzeugung unseren Gremien empfehlen, dem neuen Vorschlag zuzustimmen. Und ich bin froh, dass wir jetzt uns wieder den anstehenden Aufgaben in Deutschland mit voller Kraft zuwenden können: Wohnungen bauen, Brücken sanieren, Anlagen für erneuerbare Energien erstellen und vieles andere mehr.“

Uwe Nostitz, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite ist erfreut, dass nach intensiven Verhandlungen mit dem Einigungsvorschlag nun eine Lösung auf dem Tisch liegt, die den Tarifkonflikt, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien, friedlich beenden kann: „Je schneller sich unsere Betriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder gemeinsam auf das Bauen konzentrieren können, desto besser für die gesamte Branche. Uns als Arbeitgeber war es besonders wichtig, dass unser Vorschlag zur Anhebung der Ausbildungsvergütungen jungen Menschen nun eine attraktive Perspektive bietet und es uns gelungen ist, die Ost-West-Angleichung schon früher als geplant zum 1.4.2026 zu vollziehen.“

Jutta Beeke, Vizepräsidentin Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und alternierende Vorsitzende der gemeinsamen Verhandlungskommission sagt:„Den Streik nach dem abgelehnten Kompromiss des Schlichters mit einem zweiten Kompromiss zu beenden, war wichtig und richtig. Ich bin froh, dass wir in der ersten Stufe die Systematik etwas anpassen konnten, weil damit in den höheren Entgeltgruppen etwas mehr erreicht wird. Das Erreichen einer Laufzeit von 36 Monaten schafft Planungssicherheit und ist für unsere Unternehmen speziell im Hinblick der angespannten Auftragslage von immenser Bedeutung.