Etikettenschwindel?

Wer den letzten Schlagabtausch zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel mitverfolgt hat, weiß, wie stark wahlkampfgetrieben Brachial-Rhetorik und politische Entscheidungen sein können. Dabei geht es bei diesem Titanengefecht gar nicht um Ausländer. Es geht um die Gutmensch-Politik der Kanzlerin, welche die bayerische Schwesterpartei Wählerstimmen kostet. Nach dem miserablen Ergebnis bei den Bundestagswahlen müssen die Christsozialen in ihrer traditionellen Hochburg Niederbayern unbedingt wieder punkten, damit die absolute Mehrheit bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern verteidigt werden kann. Dafür ist jedes Mittel recht und dafür hat sich der ewige Querulant Horst Seehofer mit einem „Masterplan Migration“ bewaffnet, der Humanität und Ordnung in Einklang bringen soll. Der Asylstreit als Wahlkampf-Show der CSU – ein ganz großes Kino „Made in Bayern“.

Auch das Baukindergeld war schon von Beginn an ein Streitthema in der großen Koalition. Damit soll Wohneigentum für Familien gefördert werden, doch ist diese Maßnahme ein sinnvoller Weg oder wieder nur ein Marketing-Gag, um Wählerherzen zu gewinnen? Zunächst einmal hört sich die Idee gut und sozial an: Der Staat greift den Eltern finanziell unter die Arme, um ihnen den Weg zu einem Immobilienerwerb zu ebnen. Pro Kind und Jahr werden Familien dadurch mit jährlich 1.200 Euro für insgesamt 10 Jahre unterstützt. Damit von diesem Zuschuss wirklich nur Hilfsbedürftige profitieren, ist er auf Haushalte mit maximal 75.000 Euro Jahreseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind beschränkt. Angesichts der Wohnungsnot in Ballungszentren scheint dieser Plan der Unionsparteien Sinn zu ergeben, bei näherer Betrachtung erinnert das Rezept jedoch an die Fehler der Vergangenheit, die nun wiederbelebt werden.

Das Baukindergeld wirkt wie ein Comeback der Ende 2005 ausgelaufenen Eigenheimzulage, die mit jährlichen Kosten von über zehn Milliarden Euro zu einer ausufernden Subvention mutierte. Auch damals schon musste die Allgemeinheit für die Bevorzugung einer beschränkten Zielgruppe blechen – für Gutbetuchte knapp unterhalb der Einkommensgrenze. Wieso das Szenario auch auf das Baukindergeld übertragbar ist? Weil eine solche Finanzspritze in der Realität nicht ausreichen wird, Familien mit niedrigen Einkommen zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen. Angesichts der aktuellen Immobilien- und Grundstückspreise in den Großstädten und ihren Speckgürteln scheitern viele Familien bereits daran, eine Finanzierung zu bekommen, weil sie das geforderte Eigenkapital in Höhe von 20 bis 30 % des Kaufpreises nicht zusammenkratzen können. Ein über zehn Jahre laufender Beitrag, der in die Kreditrate gesteckt werden kann, hilft an dieser Stelle herzlich wenig. Daher ist das Baukindergeld eher ein Steuergeschenk für Gutverdienende, die auch ohne die Zulage vom Staat Eigentum erwerben würden. Oder aber für Familien, die auf dem Land oder in strukturschwachen Städten bauen wollen, wo aufgrund des hohen Leerstands auch so schon kein Mangel an Wohnraum herrscht. Die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt der Metropolregionen wird das neue staatliche Instrument kaum lösen. Im Gegenteil: In Anbetracht dessen, in welchem Tempo die  Preise für Immobilien und Grundstücke in den letzten acht Jahren nach oben geschnellt sind, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die ohnehin schon hohe Nachfrage nach Wohneigentum vom Baukindergeld noch weiter angeheizt wird.

Thema verfehlt, Note 5 – nach Einschätzung vieler Immobilienexperten wird die Eigenheimzulage 2.0 nur geringe positive Effekte auszulösen. Mehr Anreize dürfte ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schaffen, deren Höhe bei vielen potenziellen Käufern den Traum vom Eigenheim im Keim erstickt. Und solange in Ballungsgebieten in der Bereitstellung von Bauland ein Nadelöhr fortbesteht, ist und bleibt bezahlbares Bauen für Familien reines Wunschdenken – ob mit oder ohne staatliche Förderung.

Autor: Paul Deder