IG BAU: Vergaberecht muss soziale Standards stärken (Donnerstag, 19. November 2015) / MaGaZiN / bpz

Donnerstag, 19. November 2015

IG BAU: Vergaberecht muss soziale Standards stärken

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IGBAU) begrüßt das gestern veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Aktenzeichen: C-115/14). Danach kann die Vergabe per Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Damit ist der Weg frei für ein Tariftreuegesetz auch auf Bundesebene. Bestrebungen in den Ländern, dort schon bestehende Tariftreuegesetze wieder abzuschaffen, werden durch die EuGH-Entscheidung konterkariert. Die IG BAU fordert die Bundesregierung auf, nunmehr die derzeit diskutierten Entwürfe eines neuen Vergaberechts so zu gestalten, dass mit den eingesetzten Steuergeldern sozialpolitisch verantwortlich umgegangen wird. „Die öffentliche Hand ist ein Riesen-Kunde. Die Anforderungen des Staats bei der Auftragsvergabe geben Vorbild für das Geschäftsgebaren in vielen Bereichen, wie etwa dem Bau. Die Politik muss die öffentliche Vergabe deshalb sauber regeln“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Vergaberichtlinie der EU schreibt die Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards bei der Umsetzung in nationales Recht vor. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung bisher bei ihren Entwürfen zum Vergaberecht weit hinter den Vorgaben aus Brüssel zurückbleibt.“ Sowohl der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts als auch der Entwurf der Vergabeverordnung lassen Schlupflöcher für die Umgehung von Standards. Die IG BAU fordert insbesondere Regelungen zur Eindämmung langer Subunternehmerketten. Sie dienen gerade am Bau zur Verschleierung von Lohndumping. Konkret muss geregelt werden, dass die Zahl der legal einzubindenden Subunternehmer auf maximal vier begrenzt wird. Für längere Subunternehmer-Ketten fehlen sachliche Gründe. Zudem müssen Subunternehmer dieselben Pflichten der öffentlichen Hand, wie etwa Tariftreue, erfüllen wie der eigentlich Beauftragte. Die Vergaberegeln müssen dies in allen Bereichen sicherstellen, indem sich der Unterauftragnehmer dazu gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber verpflichten muss. Vorher darf die öffentliche Hand keiner Untervergabe zustimmen.

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Takeuchi-Händler Boneß vergrößert sich

Auf 1.500 m² hat Baumaschinen Boneß sein Geschäft vergrößert. Verkaufsräume, Werkstatt usw. bieten jetzt genügend Platz, um den gewachsenen Anforderungen der Kunden zu entsprechen. Neben dem Hauptsitz in Neustrelitz hat der Takeuchi-Händler auch eine Niederlassung in Bansin auf Usedom. Die wachsende Kundschaft aus Bau, Galabau, Abbruch, Recycling, Gewinnung, Handwerk, Kommunen und Privat machten die Erweiterung notwendig. Genügend Platz für Gebäude und Hoffläche wurde in einem gut 15.000 m² großen Gebäudeareal gefunden.

Studie: Baustellendiebstähle nehmen zu

Bauverzögerungen, Produktivitätseinbußen und finanzielle Verluste: Aufgrund der zunehmenden Zahl an Diebstählen auf Baustellen müssen Unternehmen der Branche immer ausgefeiltere Gegenmaßnahmen entwickeln. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Crime Report 2024 von BauWatch. Der europaweite Branchenführer in der mobilen Videoüberwachung hat für diese Studie 500 Baustellenverantwortliche befragt. Ein zentrales Ergebnis: Zwei Drittel der Befragten sind der Überzeugung, dass die Baustellenkriminalität 2023 zugenommen habe.

Neuer Marktplatz für Bautechnik

Nach rund einem Jahr Laufzeit öffnet sich der mittlerweile etablierte MTS-Gebrauchtmaschinenmarkt baumaschinen365 in Richtung Baumaschinenportal und damit auch Händlern und anderen Anbietern von gebrauchten und neuen Anbaugeräten und Baumaschinen. Im Portfolio sind neben den bewährten Produktlösungen des Hayinger Automatisierungs- und Digitalisierungs-Spezialisten ab sofort auch Fabrikate anderer Hersteller.

Schlichterspruch im Bauhauptgewerbe

Nach drei vorangegangenen Verhandlungsrunden im Bauhauptgewerbe mit zirka 930.000 Beschäftigten hat der Schlichter Professor Dr. Rainer Schlegel am heutigen Freitagmorgen, 19. April, einen Schlichterspruch gefällt. Danach werden die Einkommen um 250 Euro pro Monat zum 1. Mai 2024 erhöht, elf Monate später kommen noch einmal 4,15 % im Westen und 4,95 % im Osten dazu. Die Laufzeit beträgt insgesamt zwei Jahre. Die Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr soll in Ost wie West 1.080 Euro betragen, die anderen Lehrjahre werden ähnlich angehoben.

Keine Bodenbildung bei Baugenehmigungen

Im Februar 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18.200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 18,3 % oder 4.100 Baugenehmigungen weniger als im Februar 2023. Im Vergleich zum Februar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 35,1 % oder 9.900 Wohnungen. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Startschuss für den bauma Innovationspreis

Anlässlich der bauma 2025 verleihen die Spitzenverbände der deutschen Bau- und Baumaschinenindustrie zum vierzehnten Mal gemeinsam mit der Messe München den bauma Innovationspreis. Zugelassen sind Innovationen, die ab dem Jahr 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt oder noch nicht veröffentlicht wurden. Die Bewerbungsfrist startet am 2. Mai 2024 und endet am 23. August 2024. Eine Teilnahme ist ausschließlich online möglich.

Neue Leiterin Kommunikation bei Zeppelin

Welches Bild Zeppelin mit Cat Baumaschinen nach außen in der Öffentlichkeit und intern für die Mitarbeiter online sowie offline abgibt – das wird in Zukunft Barbara Schiller maßgeblich gestalten. Seit April ist sie die neue Leiterin der Abteilung Kommunikation und als solche bringt sie umfangreiche Erfahrungen in der Kommunikationsbranche mit. Hierzu zählen Expertise in der Entwicklung und bei der Implementierung umfassender Kommunikationsstrategien.

Fossile Stromerzeugung deutlich gesunken

Am 15. April 2023 ging in Deutschland mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar die Ära der Kernkraft zu Ende. Am ersten Jahrestag des Ausstiegs zieht das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE Bilanz. Die Kernkraft wurde durch die gestiegene Erzeugung aus erneuerbaren Energien energetisch ersetzt. Auch die Erzeugung aus fossilen Energien ging zurück, was durch Stromeinsparung, Eigenstromerzeugung aus Photovoltaik, eine reduzierte Last und Importe kompensiert wurde. Die Strompreise fielen auf das Niveau von 2021. Grundlage der Auswertung ist die Datenplattform energy-charts.info

Sennebogen baut Händlernetz aus

Für den Vertrieb und Service der Sennebogen-Maschinen im süddeutschen Raum konnte mit der Böhrer Baumaschinen GmbH & Co. KG aus Walldürn ein neuer Partner gefunden werden. Durch die Kooperation mit dem neuen kompetenten Service- und Vertriebspartner stärkt Sennebogen seine Marktpräsenz im süddeutschen Raum. Böhrer verfügt über weitreichende Erfahrungen im Vertrieb und Service von Baumaschinen.