Die Ampelkoalition hat sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Es gibt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Mrd. Euro für 2024 – und eine Wachstumsinitiative, um dem Wirtschaftswachstum einen zusätzlichen Impuls zu verleihen. Entscheidungen gab es auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur: Hier hat die Bundesregierung von ihrem harten Sparkurs Abstand genommen und bleibt bei ihrer ursprünglichen Finanzlinie für den Straßen- und Brückenbau von 6,2 Mrd. Euro jährlich.
Das sorgte für Erleichterung bei den Bauverbänden: „Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Mrd. Euro jährlich steht", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, die jüngsten Beschlüsse der Regierung. "Das ist auch eine gute Ausgangslage für die weitere parlamentarische Beratung zum angekündigten Nachtragshaushalt, denn aufgrund der gestiegenen Baupreise und Personalkosten benötigen wir tatsächlich mehr Mittel, um den Modernisierungs- und Sanierungsstau anzugehen. Von der Brücke bis zur Straße ist vieles marode, dringend sanierungsbedürftig oder sogar gesperrt. Und das, obwohl wir Tag und Nacht auf ein intaktes Verkehrsnetz angewiesen sind – für den Arbeitsweg, für den Waren- und Dienstleistungsverkehr, für die Daseinsvorsorge bis hin zu Notarzteinsätzen. Wir setzten daher auf das Wachstumspaket der Ampel mit einem noch stärkeren Bekenntnis für Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Es muss zumindest sichergestellt sein, dass die angefangenen Projekte ausfinanziert und fertiggestellt werden. Fakt ist: Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft führt nicht über marode Brücken und Straßen!“
Bereits im Vorfeld hat die Autobahn GmbH die Bedarfe und die Konsequenzen einer Budgetkürzung deutlich gemacht. Kommen keine zusätzlichen Mittel ins System, wird somit weit weniger gebaut als nötig. Wichtige Brückenbauprojekte zur Anbindung der Häfen, von Metropolregionen mit dem ländlichen Raum oder zur Aufrechterhaltung des europäischen Transitverkehrs bleiben auf der Strecke. "Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereits in diesem Jahr zur Verfügung stellt", sagt Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. "Die Ampel muss jedoch mittelfristig und verlässlich deutlich mehr investieren, um Brückensperrungen und einen Kollaps des Straßenverkehrsnetzes zu vermeiden. Die geplante Erhöhung ab 2026 ist hierbei ein Lichtblick."
Dieses Vertrauen dürfe die Politik lt. Müller nicht verspielen. Denn nur mit Planungssicherheit können die Unternehmen ihr Personal weiter aufbauen und eine solide Wirtschaftskraft für das Land bleiben. "Ansonsten sind nicht nur die Unternehmen die Leidtragenden, sondern auch unsere Fachkräfte und die Bürgerinnen und Bürger, denen Straßen und Brücken fehlen, wie das traurige Beispiel Lüdenscheid zeigt."
