Dienstag, 12. September 2017

IG BAU fordert Nachrüstprämie

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Rußpartikel-Emission von Baumaschinen als „massives Arbeitsplatz- und unterschätztes Umweltproblem“ bezeichnet. IG BAU-Vize Dietmar Schäfers fordert daher ein Verbot von Baumaschinen ohne Rußpartikelfilter: „Vom Bagger über den Radlader bis zur Walze – für neue Maschinen muss eine Rußpartikelfilter-Pflicht eingeführt werden. Zudem müssen vorhandene Baumaschinen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist nachgerüstet werden. Der massive Rußpartikel-Ausstoß auf Baustellen ist ein enormes Defizit im Arbeitsschutz.“ Die künftige Bundesregierung müsse dieses „drängende Problem umgehend anpacken“, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bau- und Umweltgewerkschaft.

Anders als beim fahrenden Verkehr stünden Baumaschinen meistens längere Zeit am gleichen Ort – beispielsweise auf Baustellen in ohnehin belasteten Innenstädten. Dies führe dort zu einer hohen Konzentration von Rußpartikeln. „Neben den Arbeitern auf Baustellen sind damit auch Anwohner von einer hohen Schadstoffbelastung durch Rußpartikel betroffen. Trotzdem hat die Politik um Baumaschinen als ‚Stadtluft-Verpester‘ – gewollt oder ungewollt – bislang einen Bogen gemacht“, sagt Dietmar Schäfers. Bei Diesel-Pkw seien Rußpartikel-Filter schon seit zehn Jahren Pflicht. Wer jetzt über Diesel-Fahrverbote für Pkw in Innenstädten nachdenke, der könne den – um ein Vielfaches höheren – Schadstoffausstoß einer Dieselmotor-Baumaschine allerdings unmöglich länger ignorieren.

Schäfers sprach von einem „enormen Gesundheitsrisiko“, dem Bauarbeiter durch – überwiegend mit Dieselmotoren betriebenen – Maschinen auf dem Bau ausgesetzt seien. „Sie haben ein doppelt so hohes Risiko, an Lungenkrankheiten – insbesondere der chronischen Bronchitis – zu erkranken. Und vor allem: Dieselruß gilt als krebserregend“, warnt Schäfers. Rußpartikel-Emissionen, die auf Baustellen gemessen würden, hätten zudem einen enormen Einfluss auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen – wie den Herzinfarkt. Auch der Gehirnschlag trete überdurchschnittlich oft auf. „Bauarbeiter stehen ständig im ‚Dieselabgas-Dunst‘. Sie haben gar keine andere Chance. Es kann und darf hier nur eine Lösung geben: die Filter-Pflicht. Filter nehmen nahezu komplett die Rußpartikel raus – die Emissionen gehen gegen Null “, sagt IG BAU-Vize Dietmar Schäfers.

Dass eine Rußpartikelfilter-Pflicht funktioniere, habe die Schweiz vorgemacht: „Sie gilt dort auf sämtlichen Baustellen. In Deutschland sind Bauunternehmen lediglich in Berlin und Bremen verpflichtet, saubere Geräte einzusetzen – aber auch nur, wenn sie auf einer öffentlichen Baustelle arbeiten. Und in Baden-Württemberg gibt es eine Handvoll Kommunen, darunter Stuttgart, Tübingen und Reutlingen, in denen eine generelle Pflicht für Baumaschinen mit Rußpartikelfilter besteht – auf öffentlichen und privaten Baustellen. Also genau das, was wir bundesweit fordern“, so Schäfers.

Der Versuch, Bauunternehmen in Deutschland über Appelle und Anreize zum freiwilligen Nachrüsten von Altmaschinen und zum Neukauf von Baumaschinen mit Filtern zu bewegen, sei auf eine nur zurückhaltende Resonanz gestoßen. Unternehmen, die bei der Berufsgenossenschaft BAU versichert sind, bekämen schon heute für den nachträglichen Einbau von Partikelfiltern in Baumaschinen 50 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 2.000 Euro) erstattet. Dafür habe sich die IG BAU stark gemacht. „Es wird aber deutlich, dass es ohne eine klare Rußpartikelfilter-Pflicht nicht geht. Dies muss der Staat allerdings flankieren – mit einer Nachrüstprämie und mit direkten Zuschüssen für die Neuanschaffung sauberer Baumaschinen“, fordert Schäfers.

Effektiver Arbeitsschutz sei keine „Zugabe zum Job vom Chef“, sondern essentiell für jeden Arbeitsplatz. Dies müsse der Staat grundsätzlich im Blick haben. „Es ist daher wichtig, bei der Bundestagswahl die Parteien stark zu machen, die die Interessen der Beschäftigten in Deutschland vertreten. Und dazu gehört auch der Arbeitsschutz“, sagt Dietmar Schäfers. Der Vize-Chef der Umweltgewerkschaft warnte zudem davor, „Politikern auf den Leim zu gehen, die sich mit irren Ansichten zur Erderwärmung im Trump-Stil“ äußerten: „Wer gegen die von Forschern ausgemachten Fakten zum Klimawandel agitiert, dem wird am Ende auch die Luftverschmutzung an Arbeitsplätzen und in unseren Städten egal sein.“