Donnerstag, 22. März 2018

Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassen-Tarifverträge sind wirksam

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA-Bau) für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 festgestellt (Az. 10 ABR 62/16). Es bestätigte damit im Wesentlichen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.07.2016 (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16 und 14 5005/16).

Es war das erste Mal, dass das Bundesarbeitsgericht über Allgemeinverbindlicherklärungen, die nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ergangen sind, zu befinden hatte. Das Gericht hat ausdrücklich betont, dass es keine verfassungs- oder europarechtlichen Vorbehalte gegen die Neuregelung hat. Daher stellt diese Entscheidung ein wichtiges und positives Signal für die Zukunft der Sozialkassenverfahren dar. Über die Rechtskraft der Feststellung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt demnächst eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger.

Die Sozialkassenverfahren dienen unter anderem der Sicherung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer, der Förderung einer qualitativ hochwertigen Berufsausbildung und der Altersvorsorge in der Bauwirtschaft. Sie gleichen damit die strukturellen Herausforderungen in der Bauwirtschaft, wie bspw. eine hohe Zahl an kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen, eine erhebliche Witterungsabhängigkeit, eine hohe Auftragsfluktuation sowie einen großen Kostendruck aus Entsendestaaten aus.